Privatinsolvenz für deutsche Staatsbürger in England – Was es zu beachten gibt

Die Insolvenz in der Vergangenheit

Insolvenz. Ein Wort bei dem viele Menschen schaudern, entweder weil Sie persönlich davon betroffen sind oder weil Angehörige und Freunde schon einmal davon betroffen waren. Dabei ist dieses Thema so alt wie die Menschheit selbst. Wir finden schon im alten Babylon gewisse Ansätze um mit der persönlichen Insolvenz oder dem gewöhnlichen Bankrott umzugehen. Dieses Thema wird im bereits im Alten Testament erwähnt auch im Koran spielen persönliche Pleiten eine Rolle. Jedoch fiel der  Umgang mit dem zahlungsunfähigen Schuldner in der Vergangenheit sehr unterschiedlich aus. Während Dschingis Khan die Todesstrafe für Schuldner einführte, hatten andere Völker und Zivilisationen ein größeres Verständnis für dieses Problem. Das mittelalterliche Venedig warf jeden Schuldner ins Gefängnis und musste nach einer großen Finanzkrise feststellen, dass fast jeder Händler untätig hinter Gittern saß! Damit begann eine gesetzliche Reform der Insolvenz und jedes Land rief Ihre eigenen Insolvenzgesetz ins Leben. Heutzutage ist es wesentlich einfacher und ungefährlicher die Privatinsolvenz anzumelden als noch im letzen Jahrhundert. Trotzdem unterscheiden sich die Gesetzen innerhalb der EU gemäß durchführung, Pflichten, Rechte, Kosten und vorallem der Dauer nach. Es gibt jedoch von Land zu Land beträchtliche Unterschiede! Wir wollen in diesem Beitrag jedoch nur auf das Deutsche und das Englichse Insolvenzrecht eingehen.

Privatinsolvenz in England oder Deutschland?

Durch die wirtschaftlichen Verflechtungen und die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, können Bürger der EU Ihren Wohnort beliebig verändern und kommen dadurch ebenfalls in den Genuß die für sie beste Wahl bezüglich der Privatinsolvenz treffen zu können. Dank diesem Hintergrund, ist es heute möglich die Privatinsolvenz in jedem EU-Land anzumelden. Innerhalb der EU gibt es aber unterschiedliche Gesetzesregelungen. Eine komplette Entschuldung, bzw. eine Restschuldbefreiung kriegt man in Deutschland, in der Regel, erst nach 6 Jahren (Ausnahme kürzere Laufzeit, es muss aber ein Teil der Schulden zurückgezahlt werden) und es bestehen weiterhin einige Auflagen. In England kann man nach 12 Monaten schon eine komplette Entschuldung erwirken. In Deutschland dürfen Sie auch nur einmal im Leben die Privatinsolvenz anmelden, wenn Sie aber eine Insolvenz außerhalb Deutschlands erwirkt haben, dann bleibt Ihnen diese Möglichkeit in Deutschland noch weiterhin offen. Es gibt also viele Gründe warum jemand seine Privatinsolvenz in England anmeldet, obwohl die Schulden in Deutschland getätigt wurden. Als deutscher Bürger kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf eine EU-Insolvenz berufen werden. Diese wird selbstverständlich in Deutschland oder Österreich auch anerkannt, vgl. BGH Urteil vom 18.09.2011, Aktenzeichen IX ZB 51/00; EU Verordnung Nr.1364/2000 vom 29.05.2000.

Es gibt klare Vorteile für die Anmeldung der Privatinsolvenz in England, es muss jedoch einiges beachtet werden.

Englisches Insolvenzverfahren und deutsches Insolvenzverfahren im Vergleich

Die Verlagerung des Lebensmittelpunktes – COMI

COMI – Was ist das?

Im Angesicht dieser Vorteile, ist es logisch dass immer mehr Schuldner auf die Idee gekomen sind, einfach nach England zu reisen um so ihre Schulden schneller loszuwerden und früher wie sonst möglich in ein neues, geregeltes Leben zurückzufinden. Es handelt sich hier um die Ausnutzung einer „Gesetzeslücke“ die legal ist, aber von den Behörden nicht gewollt wird. Man nennt dieses Vorgehen im Englischen auch forum shopping, d.h. jemand nutzt die Gerichtsbarkeit oder die Gesetze eines Ortes, die für ihn vorteilhafter sind. Große Unternehmen machen das schon seit Jahrzehnten so. Neu und interessant ist diese Möglichkeit jedoch für Privatpersonen. Im Laufe der letzten Jahre und im Angesicht der Finanzkrise, hat man festgestellt dass ein sogenannter Insolvenz-Tourismus entstanden ist. Mit anderen Worten: EU-Bürger deren Insolvenzgesetze besonders hart sind, sind scharenweise nach England gereist um dort die Privatinsolvenz anzumelden. Um gegen dieses Vorgehen einzuschreiten, wurde bestimmt das nur Personen, deren Lebensmittelpunkt in England und Wales ist, dieses Insolvenzgesetz nutzen können. Der englische Begriff dafür ist: „centre of main interests“, daher die Abkürzung COMI, die sich aus den ersten Buchstaben dieser Worte zusammensetzt.

Warum ist der COMI von Bedeutung?

Ganz einfach. Sie müssem dem englischen Insolvenzverwalter klar machen, dass Sie tatsächlich in England oder Wales leben und sich ihr Lebensmittelpunkt dort befindet. Das schwierige dabei ist, dass  nicht ganz klar festgelegt ist, wie man den Lebensmittelpunkt definiert. Es wurden schon Engländern die Insolvenz in England verweigert, weil diese geschäftlich mehr Zeit im Ausland verbracht haben als in England! Der englische Official Receiver wird neben dem Mietvertrag auch noch weitere Dokumente verlangen um sich den Wohnsitz bestätigen zu lassen. Hinzu kommt noch, dass  besonders bei deutschen und österreichischen Staatsbürgern besondere Vorsichtsmaßnahmen greifen, da in den letzen Jahren die Anträge von deutschen Staatsbürgern besonders rapide angestiegen sind. Die englischen Behörden schöpfen Verdacht wenn:

  1. der Antragsteller weniger als 12 Monate in England oder Wales lebt
  2. die gesamten Schulden bei Gläubigern gemacht wurden die nicht in England sind
  3. der Antragsteller kaum Englisch spricht, bzw. die Sprachkenntnisse ungenügend sind um einen regelmäßigen Aufenthalt in England oder Wales zu rechtfertigen

Dies sind interne Richtlinien die eine genauere Prüfung durch den OR verlangen, aus diesem Grund ist es enorm wichtig den Lebensmittelpunkt wasserdicht in England einzurichten.

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Was wird vom Insolvenzverwalter (Official Receiver) geprüft?

Wenn ein Schuldner der einen Antrag auf Privatinsolvenz in England oder Wales stellt, die obengenannten Kriterien erfüllt, dann sieht sich der Insolvenzverwalter gezwungen das COMI (Lebensmittelpunkt) näher zu prüfen. Dazu wird der Insolvenzverwalter sie in aller Regel zu einem persönlichen Gespräch (Interview) einladen. Bereits vor dem Interview ( bei Antragsstellung vor Gericht) müssen zahlreiche Daten und Dokumente vorgelegt werden. Der OR wird Sie dazu auffordern weitere Dokumente, wie Mietvertrag, Kontoauszüge, Arbeitsvertrag, Strom und Heizrechnungen, Telefonrechnungen uvm. zu dem Gespräch mitzubringen.  Selbstverständlich können Sie zu dem Interivew Ihren Anwalt mitnehmen, hiervon ist aber abzuragen (dies wird in vielen Fällen kritisch betrachtet, da der Antragsteller trotz Insolvenzverfahren über finanzielle Mittel verfügt um sich einen Anwalt zu leisten).

Der Insolvenzverwalter wird auch die Adresse überprüfen, die Sie bei Antragstellung angegeben haben. Wenn er, bei dem persönlichen Termin zweifel hat, das es sich hier nur um eine „Briefkastenadresse“ oder ein Büro handelt, oder der Wohnort nur zum Schein dient, dann kann er den Antrag an das Gericht zurückweisen.  Vorsicht, je nach Insolvenzverwalter, wird auch geprüft ob das Konsumverhalten realistisch ist. Beispielsweise wird geprüft ob tatsächlich Telefonate von England oder Wales auch getätigt wurden. Teilweise werden andere Belege verlangt, wie Supermarktbelege, sonstige Einkäufe, etc. Der Insolvenzverwalter muss  davon überzeugt sein, dass sich der Lebensmittelpunkt des Antragstellers in England oder Wales befindet.  Fehlende Bargeldabhebungen oder der fehlende Einsatz der Debit Card (englische EC Karte) können hier schon den ersten Anfangsverdacht begründen!

Bei deutsche Staatsbürger wird auch häufig nach dem Abmeldeformular vom Einwohnermeldeamt gefragt. Die Gericht und Insolvenzverwalter wissen, dass es in Deutschland Pflicht ist eine Abmeldung des Wohnsitzes vorzunehmen, wenn man seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt. Dieses Dokument wird oft und besonders gerne als Beweismittel verlangt.

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Vorbereitung der Insolvenz

Damit alles reibungslos abläuft, muss man folgende Schritte beachten:

  1. Einrichtung des Lebensmittelpunkts in England (mindestens 6 Monate vor Antragstellung, besser 9-12 Monate). Hierzu benötigen Sie eine Adresse, ein Bankkonto, die englische Sozialversicherungsnummer, einen Arbeitsvertrag oder Dokumente die eine Selbständigkeit in England oder Wales beweisen, möglichst viele „Beweismittel“ die den Lebensmittelpunkt festigen, wie Telefon-, Wasser- und Stromrechnungen.
  1. Abmeldeformular vom Einwohnermeldeamt in Deutschland
  1. Antragstellung beim Gericht. Dieses wird einen Official Receiver mit dem Fall beauftragen (Insolvenzverwalter) und es wird ein Anhörungstermin vereinbart. Weitere Termine können folgen, je nachdem ob der Insolvenzverwalter diese für nötig hält um Unklarheiten zu klären.
  1. 12 Monate ab Eröffnung des Verfahrens, wird das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Oft erhält man die Restschuldbefreiung schon vorher. Diese muss man dann in Deutschland vorlegen, damit der Beschluss anerkannt wird und alle SCHUFA-Einträge gelöscht werden.

 

Eine Insolvenz kann aus vielen Gründen geschehen. Oft sind es unverschuldete Schicksalsschläge oder unvorhergesehene Wirtschafs- und Finanzkrisen die Menschen in die Schuldenfalle treiben. Es gibt jedoch vielfache Lösungsmöglichkeiten. Ein Insolvenzverfahren nach englischem Recht ist nur eine von vielen Lösungsansätzen. Diese wird nicht für alle Schuldner eine praktikable Lösung sein, aber für viele andere, war das die einzige Möglichkeit um möglichst schnell sein Leben wieder in den Griff zu bekommen.

 

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