Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto

Was ist das P-Konto? Welche Vor- und Nachteile hat das P-Konto?

Schon der deutsche Dichter Friedrich von Schiller sagte einmal: “Unser Schuldbuch sei vernichtet!”. Wenn das so leicht wäre, würden sich Schuldner weniger über Dinge wie Pfändungen ärgern. Die Schuldenspirale kann, in manchen Fällen bis hin zur Pfändung aller Wertguthaben. Die Gläubiger werden natürlich versuchen, “eine Hand” auf die Konten des Schuldners zu haben. Hier laufen Geldeinnahmen ein und diese gilt es maximal einzuziehen, um den Schuldenbetrag zu drücken. Das führt zu massiven Problemen. Der Schuldner kann sein Leben nicht mehr in den Griff bekommen, teilweise Dinge wie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen, weil das Konto mit einer lästigen Pfändungsforderung belastet ist. Man fühlt sich verzweifelt und dreht sich im Kreis. Heute geht – fast Nichts – ohne einen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Der moderne Mensch ist auf sein Girokonto angewiesen. Wenn dieses aber “eingefroren” ist und die Bank uns nicht einmal mehr an unser Geld ranlässt, wie soll man dann seine Schulden auch noch bezahlen?

 

 

Was ist das P-Konto? Welche Vor- und Nachteile hat das P-Konto?

Schon der deutsche Dichter Friedrich von Schiller sagte einmal: “Unser Schuldbuch sei vernichtet!”. Wenn das so leicht wäre, würden sich Schuldner weniger über Dinge wie Pfändungen ärgern. Die Schuldenspirale kann, in manchen Fällen bis hin zur Pfändung aller Wertguthaben. Die Gläubiger werden natürlich versuchen, “eine Hand” auf die Konten des Schuldners zu haben. Hier laufen Geldeinnahmen ein und diese gilt es maximal einzuziehen, um den Schuldenbetrag zu drücken. Das führt zu massiven Problemen. Der Schuldner kann sein Leben nicht mehr in den Griff bekommen, teilweise Dinge wie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen, weil das Konto mit einer lästigen Pfändungsforderung belastet ist. Man fühlt sich verzweifelt und dreht sich im Kreis. Heute geht – fast Nichts – ohne einen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Der moderne Mensch ist auf sein Girokonto angewiesen. Wenn dieses aber “eingefroren” ist und die Bank uns nicht einmal mehr an unser Geld ranlässt, wie soll man dann seine Schulden auch noch bezahlen?

Genau dieses Dilemma wurde durch § 850 k der Zivilprozessordnung, dass seit dem 01.01.2012 gültig ist, gelöst. Der Schuldner soll eine faire Chance haben, zuerst sein Leben unter Kontrolle zu bringen. Dazu gehört eine ordentliche und ruhige Haushaltsführung. Sonst kann niemand auch noch nebenbei Schulden begleichen. Nur ein stabiles Leben, garantiert dem oder den Gläubiger(n) eine eventuelle Rückzahlung der offenen Schulden. Ein sogenanntes P-Konto ist nichts anderes als ein Girokonto, dass vor Pfändungen geschützt ist! Dieses Konto hat einen „eingebauten Schutz“ gegen Pfändungen. Die Gläubiger kommen an einen gewissen Freibetrag einfach nicht ran. Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, diesen Betrag unangetastet zu lassen. Der Schuldner kann davon seinen regulären Lebensunterhalt bestreiten. Wir zeigen, wie man so ein P-Konto beantragt und mit welche Freibeträge zu rechnen ist. Das P steht für: Pfändungsschutzkonto.

Tipp: Jeder Verbraucher hat den gesetzlichen Anspruch das sein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Wie eröffne ich ein Pfändungsschutzkonto?

Laut Gesetzgeber hat jeder Bankkunde das Recht auf ein P-Konto. Das normale Girokonto wird dann in ein P-Konto umgewandelt. Die Bank darf dies nicht verweigern oder dafür eine Gebühr verlangen. Es gibt mehrere Rechtsgrundlagen und gerichtliche Entscheidungen, wonach eine Bank oder Sparkasse dem Kunden das P-Konto nicht verweigern darf. Wenn ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, oder Post vom Gerichtsvollzieher kommt, dann sollte man sich selber darum kümmern, sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Der Antrag muss vom Kontoinhaber oder von seinem gesetzlichen Vertreter, beim Kreditinstitut abgegeben werden. Dafür gibt es ein P-Konto Formular bei der Bank. Sollte die Bank dies verweigern, dann sollte man sich das schriftlich geben lassen, um beim Ombudsmann oder bei der Verbraucherzentrale vorzulegen. Im Regelfall, wird alles gut klappen. Nach 4 Werktage, sollte das Girokonto – kostenlos – in ein P-Konto verwandelt sein. Jetzt sind gewisse Geldeingänge, Sozialleistungen (oder Hartz 4-Zahlungen), Kindergeld und Unterhaltszahlungen, gegen Pfändung geschützt. Einige dieser Zahlungen sind jedoch nicht automatisch geschützt! Wir gehen darauf im folgenden Teil ein.

Welche Vor- und Nachteile hat das P-Konto für mich?

Wenn eine rechtskräftige Vollstreckung vorliegt oder eine Pfändung beim Amtsgericht vorliegt, dann bietet ein ­P-Konto im Prinzip nur Vorteile. Der Kunde kann alle normalen Geldgeschäfte erledigen, Zahlungen erhalten, Online-Geschäfte abwickeln und unter gewissen Umständen sogar Kreditkarten beantragen oder einen Dispo-Kredit über das gleiche Konto laufen lassen. Der Schuldner kann „beruhigt schlafen“, weil er weiss, dass ein gewisser Freibetrag (mehr dazu später) immer vor Pfändungen geschützt ist. Er muss nicht, mit Erschrecken feststellen, dass sein Konto vom Gläubiger „leergeräumt“ wurde. Man kann ein P-Konto beantragen, selbst wenn das Girokonto selbst schon im Minus ist. Wenn man Sozialleistungen erwartet (Arbeitslosengeld, Hartz 4, usw.) und das Minus übersteigt diese, erwarteten Geldeingänge, dann wird die Bank bei einem normalen Girokonto, diese mit dem Minusbetrag verrechnen. Wenn man diese Situation befürchtet, dann sollte man auch einen Antrag auf ein P-Konto stellen. Jetzt sind die Sozialleistungen für 14 Tage vor einer Verrechnung der Bank geschützt. Der Schuldner hat genügend Zeit, diese Beträge abzuheben oder davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (Miete, Lebensmittel, usw.)

Das P-Konto ist, laut Gesetzgeber, ein normales Girokonto mit einem eingebauten Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrags und einiger zusätzlicher Freibeträge, die beim Amtsgericht beantragt werden müssen. Die Bank darf den Kunden nicht diskriminieren oder sogar sein Kredit-Scoring heruntersetzen. Es gibt einige wenige Einschränkungen, gegenüber einem normalen Girokonto. Diese jetzigen Nachteile könnten aber schon Ende 2016 durch einen EU-Beschluss aufgehoben werden. Ein P-Konto lohnt sich also immer, wenn Pfändungsansprüche bestehen und diese auch für eine ganze Weile Bestandteil des Lebens bleiben werden.

Wie hoch ist der Grundfreibetrag beim P-Konto?

Kann ich die Freibeträge erhöhen?

Seit dem 01.07.2015 gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.073,88 € als unpfändbar. Das bedeutet, dass alle Geldeingänge bis zu dieser Höhe vor einer Pfändung sicher sind. Jeder Geldeingang über diesem Betrag, kann gepfändet werden. Dieser Betrag lässt sich, je nach Lebensumstände, auch erhöhen. Dieser Freibetrag gilt für jeden neuen Kalendermonat und der Kunde darf frei darüber verfügen. Er kann diesen Freibetrag durch Barabhebungen, Überweisungen oder Lastschriften aufbrauchen. Wenn man in einem Monat den Freibetrag nicht voll ausgeschöpft hat, dann wird die Differenz auf den nächsten Kalendermonat übertragen. Das gibt dem Schuldner die Möglichkeit, sich einen kleinen Puffer anzusparen. Der Kontoinhaber kann auch, für gewisse Quartalszahlungen, eine gewisse zusätzliche Summe ansparen (dies wurde durch neuere Gerichtsbeschlüsse entschieden). Dieser Grundfreibetrag gilt automatisch und wird sofort gewährt. Wenn der Kontoinhaber aber Unterhaltspflichten hat oder Sozialleistungen für Dritte entgegennimmt, dann darf er diesen Freibetrag erhöhen. Bis 30.06.2017 gelten folgende Freibeträge: 1.478,04 € bei einer Unterhaltspflicht, 1.703,21 € bei zwei Unterhaltspflichten, 1.928,38 € bei drei Unterhaltspflichten, 2.153,55 € bei vier Unterhaltspflichten, 2.378,72 € bei fünf oder mehr Unterhaltspflichten.

Wenn noch andere Sozialleistungen erhalten werden oder wenn bestimmte Krankheitssituationen bestehen, dann kann der Kontoinhaber noch weitere Freibeträge beantragen. Dazu zählen Kindergeld, Kinderzuschüsse, einmalige Zahlungen für besondere Sozialhilfen, Krankheitskosten (Blinde, Diabetiker, etc.) oder Schwerbeschädigtenzulagen. Diese Leistungen werden, auf Antrag, auch gegen Pfändungen geschützt. Diese Freibeträge müssen durch Bescheinigungen, die der Bank oder der Sparkasse vorgelegt werden, nachgewiesen werden. Wir gehen in einem weiteren Artikel auf die genaue Vorgehensweise ein. Wenn Sie mehr über die Freibeträge erfahren wollen, dann entnehmen Sie aktuelle Informationen der aktuellen Zivilprozessordnung. Es besteht auch die Möglichkeit, besondere Mehraufwände die regelmäßig oder einmalig erhalten werden, vor einer Pfändung zu schützen. Hier gibt es besondere gesetzliche Regelungen und auch Gerichtsentscheide. Wir beraten Sie detailliert über diese besonderen Situationen.

Die wichtigsten Informationen über das P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

Frank McNamara lud seine Geschäftsfreunde in ein feines Restaurant in New York ein. Es sollte der Höhepunkt der geschäftlichen Verhandlungen sein und daher wurde das Majors Cabin Grill für das Abendessen ausgewählt. Als die Rechnung kam, stellte Frank fest, dass er sein Geldbeutel vergessen hatte und daher kein Geld dabei hatte, um die Restaurantrechnung zu bezahlen. Aus der Scham und Gräme wurde eine Geschäftsidee, die Milliarden und Abermilliarden generieren sollte. Die Diners Club Card war geboren und damit eine der ersten richtigen Kreditkarten. Das war im Jahre 1949. Alleine in Deutschland, machen deutsche Banken über 60 Milliarden Euro Umsatz mit Kreditkarten. Der erleichterte Zugang zum „einfachen Geld“, hat leider auch einige Bundesbürger in die Schuldenfalle gelockt. Unvorhersehbares, Krankheit, die wirtschaftliche Lage oder Arbeitslosigkeit führen oft dazu, dass Kredite und Darlehen nicht mehr bedient werden können. Der Schuldner gerät in eine Abwärtsspirale und endet meistens mit einem gepfändeten Lohn- oder Girokonto. Der Gesetzgeber hat jedoch Instrumente geschaffen, um Schuldner vor dieser schlimmen Situation zu schützen. Dazu gehört das sogenannte Pfändungsschutzkonto oder auch als P-Konto bekannt. Wie in einem anderen Artikel behandelt (LINK HIER), besitzt dieses Konto einen automatischen Schutz gegen Pfändungen. Der Gesetzgeber hat hierzu Freibeträge definiert, die nicht gepfändet werden dürfen. Wir gehen im folgenden Artikel auf einige Fragen ein, die häufig gestellt werden. Wir zeigen außerdem, wie man diese Freibeträge erhöhen kann.

Kindergeld, Unterhaltspflicht, Weihnachtsgeld und BaföG

Viele Fragen drehen sich um diese Themen und um die Frage, wie zusätzliche Geldeingänge geregelt werden. Viele wissen, dass ein Freibetrag von 1.073,88 Euro gesetzlich gewährt wird. Dieser wird automatisch, beim Einrichten des P-Kontos durch die Bank oder Sparkasse, monatlich gewährt. Komplizierter wird es, wenn andere Geldeingänge erwartet werden oder Sozialleistungen anstehen, die der Schuldner oder Kontoinhaber auch geschützt sehen will.

Die gute Nachricht ist, dass viele zusätzliche Zahlungseingänge ebenfalls vor einer Pfändung geschützt sind. Der Unterschied, zum automatischen Grundfreibetrag, ist dass man diese zusätzlichen Beträge durch Anträge oder Bescheinigung(en) schützen lassen muss. Gemäß § 850 k Absatz 5 der Zivilprozessordnung (ZPO), muss man bei der Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen, damit diese auch zusätzliche Geldeingänge vor Pfändung schützen kann.

Im Allgemeinen gilt, dass der Kontoinhaber oder Interessierte, der Bank beweisen muss, dass er Anrecht hat auf weitere Freibeträge. Die Bank kann nur denn gesetzlich bestimmten Freibetrag automatisch gewähren kann. Die Bank oder die Sparkasse können nicht wissen ob jemand Unterhaltszahlungen erhält oder Recht auf Pflegegeld hat. Diese müssen alle gesondert bescheinigt werden. Folgende Leistungen sind gegen Pfändung geschützt: Kindergeld, Unterhaltsbeiträge, Arbeitslosengeld, einmalige Sozialleistungen (Erstausstattung der Wohnung, eine Klassenfahrt, etc.), Kostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse, Mehraufwände wegen Körper- oder Gesunheitsschäden (Pflegegelder, etc.)

Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Beträge auf den Freibetrag rechnen zu lassen. Entweder man legt die Bescheinigungen vor, die diese Fälle belegen oder man füllt eine Musterbescheinigung aus. Diese wurde von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) entwickelt, um diesen Vorgang zu erleichtern. Dieses Musterformular wird ausgefüllt und alle Dokumente, die eine besondere Lebenslage beweisen, werden hinzugefügt. Sie können Bescheinigungen beim Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkassen, Rechtsanwälte oder Verbraucherinsolvenzberatungen einholen. Die Banken sollten Bescheinigungen, die von diesen Stellen ausgestellt werden auch anerkennen. Als Bescheinigung gilt, zum Beispiel, auch die elektronisch erstellte Gehaltsabrechnung. Es ist also recht einfach, den Grundfreibetrag noch weiter zu erhöhen. Der Kontoinhaber muss sich nur selber aktiv darum kümmern!

Kritisch wird es manchmal bei Lohnnachzahlungen, Weihnachtsgeld oder BAföG-Nachzahlungen. Diese einmaligen Zahlungen, müssen genauso bescheinigt werden und durch einen besonderen Antrag unter Pfändungsschutz gestellt werden. Oft ist es aber so, dass einige Stellen diese nicht bescheinigen können oder die ausgestellte Bescheinigung nicht von der Bank anerkannt wird. Hier kann es hilfreich sein, sich an eine Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt zu wenden. Grundsätzlich sollte man sich merken, dass § 850 Absatz 4 diese außergewöhnlichen Geldzahlungen regelt. Hier heißt es: „(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen.“ Mit anderen Worten: diese Zusatzleistungen zu schützen ist möglich, ist aber oftmals schwieriger als mit anderen, regelmäßigen Zahlungen wie beispielsweise mit Kindergeld.

Was ist wenn ich Selbständig bin?

Jeder Bundesbürger hat das Recht auf ein P-Konto. Auch Selbständige können dieses Konto nutzen, um sich vor Pfändungen zu schützen. Allerdings gelten hier die gleichen Freibeträge. Der Selbständige kann nur über Zahlungen und Geldeingänge verfügen, die bis zum Freibetrag reichen (oder den aufgestockten Freibetrag – siehe oben). Alle Geldeingänge, die diesen Freibetrag übersteigen dürfen und werden auch gepfändet und an die Gläubiger ausbezahlt. Ein P-Konto macht aber auch für Selbständige Sinn. Sie müssen nur darauf achten, ob alle regulären Geschäftstransaktionen möglich sind. Informieren Sie sich bei Ihrer Bank oder Sparkasse, über etwaige Limitationen.

Kann ich mehrere P-Konten haben?

Kann ich das P-Konto mit dem Ehegatten teilen?

Das ist nicht möglich. Jedes P-Konto wird einer Einzelperson zugewiesen. Sollte ein Ehegatte auch Zahlungen oder Geldeinnahmen über das gemeinsame Girokonto erhalten, dann empfiehlt es sich, diese zu trennen oder jeder beantragt sein eigenes P-Konto. Die Originalkontonummer bleibt die gleiche und Lastschriften und Überweisungen laufen, wie bisher, normal weiter. Der einzige Unterschied ist, dass nur Beträge die über dem Freibetrag liegen, gepfändet werden dürfen. Wenn eine Person, beispielsweise ein Guthaben von 1.500 Euro hat und nur über den gesetzlich vorgeschriebenen Grundfreibetrag verfügt (also keine Kinder hat, keine Unterhaltszahlungen erhält oder leisten muss, usw.), dann sind nur die 1.073,88 Euro geschützt! Die Gläubiger können 426,12 Euro komplett pfänden (1.500 € minus 1.073,88 €).

Unpfändbarkeit für 12 Monate

In §850I ZPO-2012 findet sich eine neue Regelung, die kaum genutzt wird. Zumindest gehen bundesweit noch sehr wenig Anträge ein, um ein P-Konto komplett gegen jegliche Pfändung zu schützen. Man kann sein P-Konto auch komplett für 12 Monate schützen lassen. Während dieser Zeit, darf die Bank oder das Kreditinstitut auch nicht Bescheinigungen verlangen um die Freibeträge zu erhöhen. Jeder Betrag ist frei verfügbar. Diese gesetzliche Neuerung, soll die Kreditwirtschaft und die Gerichte entlasten und ist für manche Schuldner eine stressfreie und interessante Lösung, um sich gegen Pfändungen zu schützen. Wir werden in einem weiteren Artikel auf diese neue Regelung eingehen.

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