Die Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) – Neuerungen und Nachteile für den Verbraucher

Die Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) tritt zum 01.07.2014 in Kraft. Die Reform ist nach einhelliger Expertenmeinung mit großen Veränderungen verbunden, welche insbesondere zum Nachteil von Schuldnern etabliert werden. Wer sich in einer schwierigen finanziellen Situation befindet, sollte eine Privatinsolvenz eher sofort durchführen oder evtl. das Englische Insolvenzverfahren bevorzugen. Sobald die Reform des deutschen Insolvenzrechts erst einmal rechtskräftig ist, kann sich nicht mehr auf die alten gesetzlichen Regelungen berufen werden.

Erhalt von Unterhalts- und Steuerschulden

Nach der Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) müssen viele Veränderungen hingenommen werden. Unterhalts- und Steuerschulden werden nach der Reform nicht mehr unter die Restschuldbefreiung gefasst. Falls Schuldner sechs Jahre lang alle insolvenzrechtlichen Auflagen erfüllt haben, müssen diese dann mitunter immer noch Schulden im fünfstelligen Bereich zahlen. Steuerschulden von Selbstständigen bleiben ebenfalls erhalten. Darunter fallen zum einen rückständige Einkommenssteuern, zum anderen aber auch Gewerbesteuern. Je nach Höhe der steuerlichen Belastungen haben die Schuldner dann selbst nach erfolgreichem Durchlaufen des Insolvenzverfahrens immer noch keine Aussicht auf ein schuldenfreies Leben.

Die Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts): Weitere Veränderungen

Nach der Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) wird der Schuldner vor allem in Hinblick auf die Restschuldbefreiung benachteiligt werden. Obwohl diese einen schuldenfreien Start in ein neues Leben ermöglichen soll, ist eine komplette Restschuldbefreiung nach der Reform in einigen Situationen nicht mehr möglich. Die Restschuldenbefreiung wird nicht gewährt, wenn der Schuldner drei Jahre vor dem Insolvenzverfahren ein verschwenderisches oder unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt hat. Wurde der Dispositionskredit erhöht, kann dies beispielsweise zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Die Gläubiger werden von der Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) stark bevorteilt. Bisher mussten diese persönlich vor Gericht beantragen, dass der Schuldner nicht von seiner Restschuld befreit wird. Nach der Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) kann der Antrag auch schriftlich erfolgen. Das vereinfachte Antragsverfahren wird zu einem starken Anstieg der Anträge führen. Für eine Versagung der Restschuldbefreiung reicht es aus, wenn der Antrag ein halbes Jahr nach erfolgreichem Abschluss des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Falls der Antrag genehmigt wird, war das gesamte Insolvenzverfahren ohne Erfolg: Ein neues Verfahren kann erst zehn Jahre später beantragt werden.

Vorteile nur für Gutverdiener

Die Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) bietet einigen wenigen Schuldnern erhebliche Vorteile. Einkommensstarke Schuldner können bereits nach 36 Monaten schuldenfrei aus dem Insolvenzverfahren herausgehen. Für das verkürzte Verfahren müssen dann innerhalb der 36 Monate schon 35 Prozent des Schuldenberges abgetragen worden sein. Deshalb kommen im Regelfall nur Schuldner mit einem extrem hohen Einkommen in den Genuss der Restschuldbefreiung. Schuldner mit einem relativ geringen Einkommen werden aus der neuen Regelung keine Vorteile schöpfen können. Zunächst lag die Quote sogar nur bei 25 Prozent: Diese Idee wurde vom Bundestag aber recht schnell wieder verworfen. Der Hintergrund der Regelung besteht darin, dass Schuldner durch die verkürzte Verfahrensdauer zu einer schnelleren Begleichung ihrer Schulden angehalten werden sollen. Dies erscheint vor dem Hintergrund der hohen Geldbeträge aber als recht unwahrscheinlich. Der Gesetzesentwurf erlaubt eine Evaluierung bis zum 30. Juni 2018: Deshalb kann die Regelung bei mangelnder Praxistauglichkeit immer noch abgeändert werden.

Wichtige Veränderungen

§ 295 I InsO (Insolvenzordnung) schreibt vor, dass eine angemessene Erwerbstätigkeit aufgenommen werden soll. Die Soll-Vorschrift ist eine reine Obliegenheit: Der Schuldner ist deshalb nicht verpflichtet diese zu erfüllen. Wer sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht, kann im Verfahren aber eventuell von Vorteilen profitieren. Nach der Reform des deutschen Insolvenzrechts (Schuldrechts) soll die Erwerbsobliegenheit schon ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens angestrebt werden. Wer eine Steuerstraftat gem. §§ 370, 373, 374 AO (Abgabenordnung) begangen hat und rechtskräftig verurteilt wurde, muss diese Schulden über die Restschuldbefreiung hinaus begleichen. Widerruf und Versagung der Restschuldenbefreiung werden nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen.

Vor- und Nachteile einer Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz bietet auf den ersten Blick grundlegende Vorteile. Als langfristiges Ziel wird insbesondere die Restschuldbefreiung angestrebt. Eine außergerichtliche Einigung ist aber je nach Schuldenhöhe ganz klar zu bevorzugen. Wer sich in eine Privatinsolvenz begibt, muss den pfändbaren Anteil seines Einkommens abtreten. Eine Kreditwürdigkeit bzw. Bonität ist nicht mehr vorhanden. Vertragsschlüsse für Automobile, Wohnungen oder Handys sind nahezu ausgeschlossen. Zusätzlich wird der Arbeitgeber informiert, über alle Ausgaben muss Rechnung abgelegt werden.

Die Nachteile der Reform des deutschen Insolvenzrechts auf einen Blick

  • Steuer- und Unterhaltsschulden werden nicht mehr von der Restschuldbefreiung umfasst
  • Wer sich in den drei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unangemessen oder verschwenderisch
    verhalten hat, erhält keine Restschuldbefreiung
  • Gläubiger können eine Versagung der Restschuldbefreiung schriftlich beantragen
  • Das verkürzte Verfahren von nur drei Jahren kann nur von Gutverdienern erreicht werden
  • Die Erwerbsobliegenheit nach § 295 InsO muss bereits bei Eröffnung des Verfahrens angestrebt werden
  • Schulden aus Steuerstraftaten bleiben auch nach der Restschuldenbefreiung bestehen
  • Selbstständige müssen rückständige Einkommens- und Gewerbesteuern weiterhin begleichen

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