Vergleich des deutschen mit dem englischen Privat-Insolvenzverfahren

Das Insolvenzrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts und beschäftigt sich mit den Gläubigerrechten bei Insolvenz eines Schuldners. Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens ist die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Falls dies nicht möglich ist, soll die Situation geordnet abgewickelt werden, damit die betreffende Einzelperson im Anschluss eine Befreiung von ihren Restschulden erhält. Eine Insolvenz kommt immer dann in Betracht, wenn der Schuldner überschuldet ist oder zumindest eine Zahlungsunfähigkeit droht. Während das deutsche Recht an das Insolvenzverfahren strenge Voraussetzungen knüpft, ist das vergleichbare Verfahren in England an mildere Voraussetzungen angelehnt. EU-Bürger können ihren Wohnsitz in England anmelden und sich anschließend auf das dortige Recht berufen. Weil das englische Insolvenzverfahren vielseitige Vorteile bietet, entschließen sich immer mehr Deutsche dieses zu durchlaufen. Die Vorteile des englischen Rechts liegen darin, dass dieses mit dem deutschen Recht vergleichbar ist. Allerdings kann von einer verringerten Bürokratie und einer kürzeren Laufzeit des Insolvenzverfahrens profitiert werden.

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Alternative Insolvenzverfahren in der EU

Englisches Insolvenzverfahren und deutsches Insolvenzverfahren im Vergleich

Die Unterschiede zwischen dem englischen und deutschen Recht sind groß. Die Wohlverhaltensphase dauert in Deutschland ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens sechs Jahre: In England gerade einmal zwölf Monate. § 295 InsO (Insolvenzordnung) sieht vor, dass der Schuldner sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen und die Hälfte von zukünftigen Erbrechten an den Treuhänder übertragen muss. Diese Regelung soll verhindern, dass der Schuldner eine anstehende Erbschaft ausschlägt und die Gläubiger zumindest die Hälfte des Erbes erhalten können. Vergleichbare Regelungen existieren im englischen Recht nicht: Der Schuldner ist nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Das deutsche Insolvenzrecht verfolgt beinahe nur Interessen zu Gunsten der Gläubiger. Als Schuldner kann nur von einem relativ geringen Rechtsschutz profitiert werden. Das englische Recht folgt einer anderen Rechtsphilosophie. Ein englisches Insolvenzverfahren zielt auf volkswirtschaftliche Belange ab. Der Schuldner soll so schnell wie möglich von seinen Schulden befreit werden. Durch die anschließende Teilnahme am Wirtschaftsleben wird die Volkswirtschaft gestärkt. Die schnelle Befreiung von den Restschulden soll den Schuldner schnellstmöglich zu einer Teilnahme am Berufsleben motivieren. Als deutscher Bürger kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf eine EU-Insolvenz berufen werden. Diese ist mittlerweile von der ganz heutigen Meinung anerkannt, vgl. BGH Urteil vom 18.09.2011, Aktenzeichen IX ZB 51/00; EU Verordnung Nr.1364/2000 vom 29.05.2000.

Restschuldenbefreiung und Wohlverhaltensphase

In Deutschland muss nach der Anmeldung des Insolvenzverfahrens von einer Verfahrensdauer von mindestens sechs Jahren ausgegangen werden. Die Entscheidung über die Restschuldenbefreiung erfolgt erst nach erfolgreichem Ablauf der Wohlverhaltensphase. Wenn englisches Recht angewendet wird, kann die Restschuldenbefreiung bereits bei Verfahrenseröffnung statuiert werden. Die Wohlverhaltensphase beträgt gerade einmal zwölf Monate. Mit der Ausnahmeregelung „early discharge“ kann eine Restschuldenbefreiung auch schon vor Ablauf der zwölf Monate erfolgen. Diese Regelung kommt zum Tragen, wenn der Insolvenzverwalter davon überzeugt ist, dass der Schuldner alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt hat und weitere Recherchen unnötig sind.

Unerlaubte Handlungen

Ein englisches Insolvenzverfahren lohnt sich vor allem, wenn unerlaubte Handlungen begangen wurden. In Deutschland werden Schulden aus unerlaubten Handlungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Unternehmen welche eine Insolvenzverschleppung begangen haben, werden davon ganz besonders schwer getroffen. Eine Insolvenzverschleppung kann extrem schnell unterstellt werden, auch wenn diese unter Umständen gar nicht absehbar war. Ein englisches Insolvenzverfahren bietet den Vorteil, dass der Schuldner trotzdem von den Schulden aus unerlaubter Handlung befreit wird. Eine Restschuldenbefreiung ist nur dann ausgenommen, wenn die Schulden aus betrügerischen Handlungen stammen. Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass eine Restschuldenbefreiung in England gewährt wird. Im deutschen Recht existieren hingegen zahlreiche Ausschluss- und Versagungsgründe, mit welchen eine Restschuldenbefreiung blockiert werden kann. Da über die Befreiung erst nach der Wohlverhaltensphase entschieden wird, muss zumindest sechs Jahre lang mit einer extremen Unsicherheit gelebt werden.

Flexible Handhabung von Pfändungsfreigrenzen

In Deutschland existieren feste Pfändungsfreigrenzen. Finanzielle Mittel die darüber liegen werden ohne Ausnahme gepfändet. Ein englisches Insolvenzverfahren bietet den Vorteil, dass die Höhe der Pfändungsfreigrenze individuell vom Insolvenzverwalter geprüft werden kann. Darüber hinaus bietet ein englisches Insolvenzverfahren noch viele weitere Vorteile, deren Auswirkungen den Schuldner im Vergleich zum deutschen Recht extrem bevorteilen können.

Englisches Insolvenzverfahren in acht Schritten erklärt

Ein englisches Insolvenzverfahren wird grob in acht Schritte unterteilt. Wenn diese befolgt werden, kann im Durchschnitt nach ca. 18 Monaten von einer kompletten Restschuldbefreiung profitiert werden. Zunächst muss der deutsche Personalausweis noch für mindestens zwei Jahre gültig sein. Andernfalls muss dieser verlängert werden. Anschließend muss der deutsche Wohnsitz im Einwohnermeldeamt abgemeldet werden. Der Lebensmittelpunkt muss nach England verlagert werden. Dies erfolgt nach der EU-InsVO durch die Verlagerung des wirtschaftlichen Interessenschwerpunktes. Der Schuldner muss also nachweisen können, dass der Großteil des Jahres in England verbracht wird. Die Glaubhaft-Machung erfolgt durch den Nachweis einer persönlichen Infrastruktur: Es müssen demnach Wohnung und Konto in England vorhanden sein. Idealerweise auch ein Arbeitgeber und ein Automobil mit englischer Zulassung. Briefkastenadressen, Hotelzimmer & Co. reichen nicht aus. Nachdem der Lebensschwerpunkt nach England verlagert wurde, muss eine Sozialversicherungsnummer beantragt werden, durch welche Zugang zu den englischen Versorgungssystemen erlangt wird. Neben dem Zugang zu medizinischen Einrichtungen wird die Sozialversicherungsnummer auch für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in England benötigt. Nach einer Wartezeit von mindestens sechs Monaten kann ein englisches Insolvenzverfahren eröffnet werden. Der BGH hat in einem seiner Urteile entschieden, dass ein solcher „Insolvenz-Tourismus“ die Anwendung des englischen Rechts ausschließt. Deshalb sollte die Verlagerung des Lebensschwerpunktes in vorbildlicher Art und Weise glaubhaft gemacht werden.

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Das Vorgehen nach der Verlagerung des Lebensmittelpunktes

Wer die oben genannten Punkte gemeistert hat, kann im Anschluss den Insolvenzantrag ausfüllen. Hier müssen alle Gläubiger gelistet und registriert werden. Der Insolvenzantrag kann persönlich bei Gericht eingereicht werden. Unter Umständen kann es auch sein, dass ein direktes Gespräch mit dem betreffenden Insolvenzrichter erfolgt ,nach diesem Hearing wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Anschließend findet ein Interview mit dem „Offical Receiver“ statt, in welchem dieser einen grundsätzlichen Eindruck von dem Schuldner und dessen Situation gewinnt.  Der „Offical Receiver“ schreibt die deutschen Gläubiger an und teil diesen mit, dass kein deutsches, sondern ein englisches Insolvenzverfahren durchgeführt wird. Typischerweise werden sich deutsche Gläubiger natürlich darauf berufen, dass der Lebensmittelpunkt nur fingiert ist. Daher sollte dieser schon im Vorhinein mit besonderem Nachdruck glaubhaft gemacht werden.

Nach einer Wartezeit von zwölf Monaten tritt dann bereits automatisch die Restschuldbefreiung ein. Deutsche Schuldner hätten ohne englisches Insolvenzverfahren eine weitere Wartezeit von mindestens fünf Jahren zu befürchten. Anschließend müssen die Gläubiger von der Restschuldbefreiung in Kenntnis gesetzt werden. Zeitgleich werden die Einträge aus der Schuldnerkartei und der Schufa gelöscht bzw.als erledigt gekennzeichnet. Hierfür muss das Certificate of Discharge (Urkunde über die Restschuldbefreiung) an die Schufa gesendet werden.

Wissenswertes über das englische Insolvenzverfahren

Ein englisches Insolvenzverfahren basiert auf einer ganz anderen Rechtsphilosophie als ein Deutsches. Die Entschuldung des Unternehmens bzw. der Einzelperson steht im Vordergrund. Durch die deutsche Wohlverhaltensphase bremst der Staat die Kaufkraft seiner Bürger aus. Zudem wird potentiellen Existenzgründern der Anreiz für eine Unternehmensgründung genommen. Wer ein englisches Insolvenzverfahren durchläuft, erhält im Regelfall keine Sozialhilfe.

Die Vorteile des englischen Insolvenzverfahrens auf einen Blick:

  • Niedrige Wohlverhaltensphase von nur zwölf Monaten statt sechs Jahren wie in Deutschland
  • Keine starren Pfändungsfreigrenzen
  • Schnelle Restschuldenbefreiung
  • Restschuldenbefreiung bei unerlaubten Handlungen

2 Antworten auf „Vergleich des deutschen mit dem englischen Privat-Insolvenzverfahren“

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